Lohnfortzahlung bei Todesfall

Todesfall

Tod der arbeitnehmenden Person

Stirbt die arbeitnehmende Person, erlischt das Arbeitsverhältnis fristlos am Todestag. Alle bis dahin nicht ausbezahlten Leistungen (Lohn, nicht bezogene Ferien, Überstundenguthaben, Provisionen, Spesen) werden per Todestag fällig (nicht erst Ende Monat).
Die sozialversicherungspflichtigen Lohnbestandteile müssen normal mit der AHV, der Pensionskasse sowie mit der Unfall- und allenfalls der Krankenversicherung abgerechnet und auf das Lohnkonto der verstorbenen Person ausbezahlt werden. Die Auszahlung bis und mit Todestag fliesst in die Erbmasse der verstorbenen Person und ist somit normal auf das Lohnkonto zu vergüten – nicht so jedoch der Lohnnachgenuss (siehe unten).

Ab dem Todestag muss die arbeitgebende Partei Lohnnachgenuss vergüten, sofern die arbeitnehmende Person Unterstützungspflichten zu erfüllen hatte. Dabei muss die Unterstützungspflicht nicht rechtlich begründet sein, auch eine moralische Unterstützung begründet den Anspruch auf Lohnnachgenuss. Anspruch haben konkret:

  • Der/die überlebende Ehe- oder Konkubinatspartner/in.
    Bei dessen/deren Fehlen…
  • Die Kinder (auch volljährige), sofern und soweit sie noch unterhaltsberechtigt sind (ZGB Art. 277).
    Bei deren Fehlen…
  • Andere Personen, gegenüber denen die verstorbene Person unterhaltspflichtig war: z.B. nicht eingetragene der/die Konkubinatspartner/in oder Kinder des/der Konkubinatspartners/-in im gleichen Haushalt.

Die Dauer des zu leistenden Lohnnachgenusses richtet sich danach, ob das Arbeitsverhältnis unbefristet oder befristet eingegangen wurde:

  • Bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen ist 1 Monatslohn zu vergüten, sofern das Arbeitsverhältnis weniger als 5 Jahre gedauert hat. 2 Monatslöhne sind zu vergüten, sofern das Arbeitsverhältnis bereits 5 Jahre oder mehr bestanden hat.
  • bei befristeten Arbeitsverhältnissen endet die Pflicht zur Zahlung von Lohnnachgenuss spätestens mit dem Ablauf der vereinbarten Befristung – genau gleich, wie der Anspruch auf Lohnfortzahlung auch.

Massgebend für die Bemessung des Lohnnachgenusses sind sämtliche Lohnbestandteile, welche auch für die Lohnfortzahlungspflicht massgebend sind: nebst den regulären Lohnzahlungen also auch Naturallohn, sämtliche Zulagen, 13. Monatslohn, Boni, Provisionen und so weiter.
Lohnnachgenuss ist weiter auch dann geschuldet, wenn die arbeitnehmende Person infolge langer Krankheit oder Unfall vor dem Tod keinen Lohn mehr erhalten hat, das Arbeitsverhältnis zum Todeszeitpunkt aber noch bestanden hat (z.B. wenn die Versicherung noch Taggelder bezahlt hat, die Lohnfortzahlungspflicht nach OR 324a jedoch bereits erschöpft war).

Lohnnachgenuss ist kein sozialversicherungspflichtiger Lohn. Weder bei der AHV noch bei den übrigen Versicherungen muss die Zahlung deklariert werden.

Für eine/n verstorbene/n Mitarbeiter/in müssen zwei Lohnausweise ausgestellt werden:

  • Ein Lohnausweis für die Zeit vom 1. Januar bis und mit dem Todestag.
  • Ein Lohn- bzw. Rentenausweis für den Lohnnachgenuss, lautend auf den/die Hinterbliebene/n.
    Der Lohnnachgenuss wird unter Ziffer 4 mit Vermerk „Lohnnachgenuss“ ausgewiesen.

Lohnnachgenuss ist keine Erbschaft. In der Steuererklärung des/der anspruchsberechtigten Hinterbliebenen (also nicht von der Erbengemeinschaft) muss der Lohnnachgenuss deshalb als Kapitalabfindung mit Vorsorgecharakter deklariert werden. Die Zahlung wird zu einem gesonderten Satz besteuert.

Wie oben erwähnt, ist der Lohnnachgenuss kein Bestandteil der Erbmasse und darf deshalb nicht auf das Lohnkonto der verstorbenen Person überwiesen werden. Die Hinterbliebenen haben einen direkten Anspruch auf den Lohnnachgenuss, die Überweisung muss deshalb zwingend auf ein Konto der Hinterbliebenen überwiesen werden. Das gilt auch dann, wenn die Erbschaft ausgeschlagen werden sollte.

Tod der arbeitgebenden Person

In diesem Fall gehen die Arbeitsverhältnisse auf die Erben über. Es liegt an den Erben, die Arbeitsverträge unter Einhaltung der massgebenden Kündigungsfristen zu kündigen.
Für den/die Arbeitnehmende/n gilt:

  • Wurde das Arbeitsverhältnis im Wesentlichen mit Bezug zur arbeitgebenden Person eingegangen (z.B. Pflege derselben), erlischt das Arbeitsverhältnis per Todestag. (OR 338a)

Ansonsten gelten die Kündigungsfristen gemäss OR 335a, b und c:

  • 7 Tage während der Probezeit
  • 1 Monat im ersten Dienstjahr
  • 2 Monate im zweiten bis zum neunten Dienstjahr
  • 3 Monate ab dem zehnten Dienstjahr

Andere vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen werden obsolet.