Lohnfortzahlung bei Todesfällen

Ein Arbeitsverhältnis endet, wenn der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber (einzelne Person, Einzelfirma) stirbt.

Tod des Arbeitnehmers

Stirbt der Arbeitnehmer, erlischt das Arbeitsverhältnis am Todestag. Alle bis dahin nicht ausbezahlten Leistungen (Lohn, nicht bezogene Ferien, Überstunden, Provisionen, Spesen) werden per Todestag fällig – nicht erst am Monatsletzten. Die sozialversicherungspflichtigen Lohnbestandteile müssen normal mit AHV und den übrigen Versicherungen abgerechnet und auf das Lohnkonto des Verstorbenen ausbezahlt werden. Die Auszahlung bis und mit dem Todestag fliesst in die Erbmasse des Verstorbenen, ist also normal auf das Lohnkonto zu vergüten.
Der Lohnnachgenuss hingegen ist kein Bestandteil der Erbmasse. Die Hinterbliebenen haben einen direkten Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber und die Zahlung muss zwingend auf ein Konto erfolgen, auf welche die Hinterbliebenen Zugriff haben. Auch wenn die Erben die Erbschaft ausschlagen sollten, besteht der Anspruch auf Lohnnachgenuss weiterhin.

Ab dem Todestag muss der Arbeitgeber Lohnnachgenuss vergüten, sofern der Arbeitnehmer Unterstützungspflichten zu erfüllen hatte. Dabei muss die Unterstützungspflicht nicht rechtlich begründet gewesen sein, auch eine moralische Unterstützungspflicht (z.B. gegenüber dem Konkubinatspartner) begründet den Anspruch auf Lohnnachgenuss.

Konkret Anspruch auf Lohnnachgenuss haben:

  • Der überlebende Ehepartner oder der/die eingetragene Partner/in. Bei dessen Fehlen...
  • Die Kinder (auch volljährige), sofern und soweit sie noch unterhaltsberechtigt sind (ZGB Art. 277). Bei deren Fehlen...
  • Andere Personen, gegenüber denen die verstorbene Person unterhaltspflichtig war: z.B. nicht eingetragene Konkubinatspartner, Kinder des Konkubinatpartners im gleichen Haushalt etc.

Die Dauer des Lohnnachgenusses richtet sich danach, ob das Arbeitsverhältnis unbefristeter oder befristeter Natur war:

Bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen ist 1 Monatslohn zu vergüten, sofern das Arbeitsverhältnis weniger als 5 Jahre gedauert hat. 2 Monatslöhne sind zu vergüten, sofern das Arbeitsverhältnis mindestens 5 Jahre gedauert hat.

Bei befristeten Arbeitsverhältnissen endet die Pflicht zur Zahlung von Lohnnachgenuss spätestens mit dem Ablauf der vereinbarten Befristung – genau gleich, wie der Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Massgebend für die Höhe des Lohnnachgenusses sind sämtliche Lohnbestandteile, welche auch für die Lohnfortzahlungspflicht massgebend sind: nebst den regulären Lohnzahlungen also auch Naturallohn, sämtliche Zulagen, 13. Monatslohn, Bonus etc. Lohnnachgenuss ist auch dann geschuldet, wenn der Arbeitnehmende infolge langer Krankheit vor seinem Tod bereits keinen Lohn mehr erhalten hat, das Arbeitsverhältnis bei seinem Tod aber noch bestanden hat (z.B. wenn die Versicherung Taggelder bezahlt hat, die die Lohnfortzahlungspflicht gemäss OR 324a jedoch bereits erschöpft war.

Lohnnachgenuss ist kein sozialversicherungspflichtiger Lohn: weder bei der AHV noch bei anderen Versicherungen muss die Zahlung deklariert werden.

Der Lohnausweis für den Verstorbenen muss vom 1. Januar bis zum Todestag erstellt werden. Für den Lohnnachgenuss muss ein separater Rentenausweis, lautend auf den/die Hinterbliebenen, erstellt werden. Der Lohnnachgenuss kann unter Ziffer 4 mit Vermerk „Lohnnachgenuss“ ausgewiesen werden.

Steuertechnisch handelt es sich beim Lohnnachgenuss NICHT um Vermögensanfall von Todes wegen oder um Erwerbseinkommen des verstorbenen Arbeitnehmers. Lohnnachgenuss ist steuertechnisch eine einmalige Zahlung bei Tod, welche dazu bestimmt ist, den Ausfall von Erwerbseinkommen des/der Verstorbenen zu ersetzen. Lohnnachgenuss ist eine Kapitalabfindung mit Vorsorgecharakter, welche einer vollen Jahressteuer unterliegt, jedoch zu einem vom übrigen Einkommen gesonderten Satz (Stichwort Progression). Beim Bund wird eine solche Zahlung zu einem Fünftel des Tarifes besteuert. Steuerpflichtig sind die Anspruchsberechtigten – nicht die Erbengemeinschaft.

Tod des Arbeitgebers

Stirbt der Arbeitgeber, gehen die Arbeitsverhältnisse auf dessen Erben über. Es liegt dann an den Erben, die Arbeitsverträge unter Einhaltung der massgebenden Kündigungsfristen gekündigt werden. Der/die Arbeitnehmende wiederum kann unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen, allfällige vertragliche Kündigungsfristen werden obsolet. Ist das Arbeitsverhältnis wesentlich mit Rücksicht auf die Person des Arbeitgebers begründet (z.B. persönliche Pflege), erlischt das Arbeitsverhältnis nach dessen Tod (OR 338a).